Allgemeine Vertragsbedingungen
betreffend Kaufverträge,
die über die Plattform www.allesgemafrei.de
zwischen Herrn Andreas Marek – im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Musikstücke auswählen und diese über den Button „in den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Zu dem die im Warenkorb gesammelten Musikstücke betreffenden Bezahlvorgang gelangt er über den Button „Kasse“. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Musikstücke ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.


§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Ist das Musikstück inzwischen aus dem Sortiment entfernt oder aus sonstigen Gründen dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Musikstück nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.


§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, falls eine solche anfällt. Derzeit sind die Musikstücke nach § 19 UStG umsatzsteuerfrei erhältlich. Bei nach Bestelleingang eintretenden Preisänderungen gilt der im Zeitpunkt der Auslösung der Bestellung angegebene Preis.

(2) Der Versand der Ware erfolgt per Download als .mp3-Datei. Die Bitrate der jeweiligen Datei ist jeweils dem Angebot für das Musikstück zu entnehmen. Falls der CD-Brenn-Service in Anspruch genommen wird, fällt eine Versandpauschale von 6,90 EURO an. Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG und ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Ab einer Bestellung von 10 Titeln (oder einem Bestellwert von 92,- EURO) entfällt die Versandpauschale. Ob eine Versandpauschale anfällt oder nicht, wird dem Kunden während der Kaufabwicklung deutlich mitgeteilt.


§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder über den Anbieter „PayPal“ vornehmen. Die Bezahlmethode wählt er vor dem Absenden der Bestellung. Der Download des Musikstückes wird erst frei geschaltet, wenn der Kaufpreis bei dem Anbieter eingegangen ist. Über den Eingang und die Freischaltung informiert der Anbieter den Kunden per Email.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.


§ 6 Nutzungsrecht

(1) Der Kunde erhält das Recht der weltweiten gewerblichen Nutzung der bestellten Titel. Hiervon umfasst sind u. a. die Beschallung von Verkaufsräumen, Videovertonungen, Multimedia-Präsentationen, Messen, Warteschleifen, Anrufbeantworter, das Brennen der Musikstücke auf CD, die Verbreitung des Musikstücks in Funk oder Fernsehen sowie die Aufführung im Kino. Für den Einsatz in nationalen Werbespots, benötigt der Kunde eine erweiterte Lizenz, die er über ein Dropdown-Menü bei der Artikelinfo erreichen kann.

(2) Eine erweiterte Lizenz ist erforderlich, wenn das Musikstück oder Teile daraus auf Bild-, Ton- oder Datenträgern, Filmen, Videos, etc. verwendet werden, die in einer Auflage von über 500 Stück hergestellt werden. Dies gilt auch für Zweit- und Neuauflagen. Lizenzen für größere Auflagen (bis 20.000 Stück) kann der Kunde ebenfalls über das Dropdown-Menü des jeweiligen Artikels wählen.

(3) Soll das Musikstück als solches auf Ton- oder Datenträgern an Dritte weitergegeben werden, also nicht im Rahmen eines anderen Gesamtproduktes (z. B. Film oder Video), so ist in jedem Falle eine individuelle Kopierlizenz erforderlich.

(4) Die Nutzungsrechte werden, sofern keine anders lautenden Absprachen getroffen sind, zeitlich unbefristet übertragen. Sie sind nicht auf Dritte übertragbar und gelten ausschließlich für den bei der Bestellung genannten Berechtigten. Der Einsatz an verschiedenen Standorten (z. B. mehrere Filialen) erfordert getrennte Lizenzen.


§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Bei den vom Anbieter angebotenen Musikstücke handelt es sich um Waren, die nach § 312d Abs. 4 Nr. BGB auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht somit nicht.


§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Punkt „Ihre persönlichen Einstellungen“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.


§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.